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Allgemeine Einkaufsbedingungen

1. Geltungsbereich und √Ąnderung der Gesch√§ftsbedingungen

1.1 Die nachstehenden Einkaufsbedingungen gelten f√ľr s√§mtliche Rechtsgesch√§fte zwischen dem Viehhandel Josef Venneker GmbH & Co. KG (nachfolgend ‚ÄěVenneker‚Äú genannt) und dem Verk√§ufer. Abweichende Bedingungen des Verk√§ufers, die Venneker nicht ausdr√ľcklich schriftlich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn Venneker ihnen nicht ausdr√ľcklich widerspricht. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen ber√ľhrt die G√ľltigkeit der √ľbrigen nicht. Das Gleiche gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht Vertragsbestandteil werden.
1.2 Die nachstehenden Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn Venneker in Kenntnis entgegenstehender ober abweichender Bedingungen des Verkäufers die Ware vorbehaltlos entgegennimmt.
1.3 √Ąnderungen dieser Einkaufsbedingungen werden dem Verk√§ufer in Textform bekanntgegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Verk√§ufer nicht in Textform Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird Venneker ihn bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Verk√§ufer muss den Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der √Ąnderungen an Venneker absenden.

2. Vertragsabschluss

Wenn Vertr√§ge mit Unternehmern vorbehaltlich schriftlicher oder fernschriftlicher Best√§tigung abgeschlossen werden, ist der Inhalt des Best√§tigungsschreibens von Venneker ma√ügebend, sofern der Empf√§nger nicht unverz√ľglich widerspricht.

3. Lieferung

3.1 Venneker verwertet das verkaufte Vieh im eigenen Namen und f√ľr eigene Rechnung. Mit der √úbergabe kann Venneker √ľber die Tiere frei im Rahmen des vertraglich vereinbarten Zwecks und eigenverantwortlich verf√ľgen.
3.2 Venneker ist berechtigt, nach seiner Entscheidung eine andere Verwertungsart zu wählen.
3.3 Der Verk√§ufer hat das zur Verwertung bestimmte Vieh in futterleerem (n√ľchternem) Zustand unter Einhaltung der tierschutzrechtlichen Vorschriften ab Hof bereitzustellen, soweit nichts anderes vereinbart wird.
3.4 Der Verkäufer hat die gesetzlichen Anforderungen der Kennzeichnung und der Meldung des angelieferten Viehes einzuhalten. Die entsprechenden Dokumente (z.B. Tierpass) werden vom Verkäufer ordnungsgemäß beigebracht.

4. Schlachtvieh

4.1 Zur Schlachtung werden ausschlie√ülich Tiere angenommen, f√ľr die eine Schlachterlaubnis vorliegt und die nach Durchf√ľhrung der Schlachttieruntersuchung auf der Grundlage der lebensmittel-hygienerechtlichen Bestimmungen als beanstandungsfrei beurteilt wurden.
4.2 Die Gefahr des Unterganges bzw. der Besch√§digung geht im Schlachtviehbereich ab Laderampe des Verk√§ufers auf Venneker √ľber.
4.3 Die durch die Schlachtung und Entsorgung folgender Tiere entstehenden Kosten tr√§gt der Verk√§ufer, soweit nicht √∂ffentliche Stellen hierf√ľr aufkommen:

a. Tiere mit äußerlich sichtbaren oder dem Verkäufer bekannten und unbekannten versteckten Mängeln (z.B. Ebrigkeit, Binnenebrigkeit, Zwitter, Rotlauf, Räude, Lähmung, Pest, Schweineleukose und Seuchen aller Art).
b. Tiere, die zur Sonderschlachtung oder wegen Krankheitsverdacht angeliefert werden und denen nach der Schlachttieruntersuchung gemäß lebensmittelhygienerechtlichen Bestimmungen die Schlachterlaubnis versagt wurde.
c. Schlachtschweine mit einem Schlachtgewicht von weniger als 80 kg.
d. Tiere, die aufgrund von amtlichen Fleischprobenuntersuchungen beanstandet werden.

Der Venneker erteilte Schlachtauftrag/Entsorgungsauftrag gilt als im Namen und auf Rechnung des Verkäufers erteilt.
4.4 Die angelieferten Schlachttiere m√ľssen frei von lebensmittelrechtlich nicht zul√§ssigen Wirkstoffen sein. Es d√ľrfen keine verbotenen oder nicht zugelassenen Stoffe verabreicht sein und es m√ľssen nach Anwendung zugelassener pharmakologisch wirksamer Stoffe die festgesetzten Wartefristen eingehalten worden sein. Es werden ausschlie√ülich Schlachttiere angeliefert, deren Fleisch keine R√ľckst√§nde oder Gehalte von Stoffen enth√§lt, die festgesetzte H√∂chstmengen oder Beurteilungswerte oder Werte √ľberschreiten, die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen gesundheitlich unbedenklich sind.
4.5 Werden die geschlachteten Tiere aufgrund von amtlichen oder gesetzlich vorgeschriebenen Probenuntersuchungen beanstandet, haftet der Verk√§ufer f√ľr alle hieraus entstehenden Sch√§den Vennekers nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei einer fleischbeschaulichen Beanstandung hat Venneker das Recht, ohne vorherige Information des Verk√§ufers, die Schlachtk√∂rper zu verwerten.
4.6 Die Verwiegung, Klassifizierung, Kennzeichnung und Bewertung von Schlachtk√∂rpern erfolgt ebenso wie die Ausschlachtung bzw. Schnittf√ľhrung der Tiere nach den jeweils g√ľltigen gesetzlichen Regelungen.
4.7 Die Abrechnung f√ľr die angelieferten Schlachttiere erfolgt nach Schlachtgewicht und Schlachtwert auf Basis der Freigabe durch die gesetzliche Fleischuntersuchung sowie entsprechend der jeweils g√ľltigen gesetzlichen Regelungen.
4.8 Preisabschl√§ge f√ľr Mindererl√∂se aufgrund von M√§ngeln (Risse, verdeckte Sch√§den, Parasiten, Operationen) sind m√∂glich.
4.9 F√ľr Rechte und Anspr√ľche von Venneker gelten, soweit nichts Abweichendes geregelt ist, die gesetzlichen Vorschriften. Gesetzliche Gew√§hrleistungsanspr√ľche stehen Venneker ohne Einschr√§nkungen zu.

5. Nutz- und Zuchtvieh

5.1 Die Gefahr des Unterganges bzw. Besch√§digung geht im Nutz- und Zuchtviehbereich mit der √úbergabe bzw. bei Auktionen mit dem Zuschlag auf Venneker √ľber.
5.2 Das angelieferte Nutz- und Zuchtvieh hat

a. normale Gesundheit, normale Zuchttauglichkeit sowie Seuchenfreiheit aufzuweisen,
b. frei zu sein von Binnenebrigkeit, Zwittrigkeit, Afterlosigkeit, Gebährmuttervorfall, Euterviertelausfall,
c. aus einem amtlich als gesund anerkannten Bestand zu stammen,
d. keine dem Verkäufer bekannten Mängel aufzuweisen, die die Nutzungsmöglichkeit wesentlich beeinträchtigen.

5.3 F√ľr Rechte und Anspr√ľche von Venneker gelten, soweit nichts Abweichendes geregelt ist, die gesetzlichen Vorschriften. Gesetzliche Gew√§hrleistungsanspr√ľche stehen Venneker ohne Einschr√§nkungen zu.

6. Kontokorrent

6.1 Alle aus der Gesch√§ftsverbindung entstehenden gegenseitigen Forderungen k√∂nnen, soweit dies gesondert vereinbart wird, in ein Kontokorrent eingestellt werden, f√ľr das die Bestimmungen der ¬ß¬ß 355 ff. HGB gelten.
6.2 Auf dem Kontokorrentkonto werden die Forderungen Vennekers mit 9 Prozentpunkten √ľber dem Basiszinssatz verzinst.

7. Haftung

7.1 Schadenersatzanspr√ľche des Verk√§ufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverh√§ltnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
7.2 Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere in F√§llen der Arglist, des Vorsatzes und der groben Fahrl√§ssigkeit, der Verletzung von Leben, K√∂rper oder Gesundheit, der √úbernahme einer Garantie, z.B. f√ľr das Vorhandensein einer Eigenschaft, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrags √ľberhaupt erst erm√∂glichen und auf deren Einhaltung regelm√§√üig vertraut werden darf.
7.3 Schadenersatzanspr√ľche wegen leicht fahrl√§ssiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschr√§nkt.
7.4 Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschr√§nkt ist, gilt dies auch f√ľr die pers√∂nliche Haftung der Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen von Venneker.
7.5 Eine √Ąnderung der Beweislast zum Nachteil des Verk√§ufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

8. Aufrechnung/Zur√ľckbehaltung

8.1 Venneker kann jederzeit mit seinen Forderungen gegen Forderungen des Verk√§ufers aufrechnen. Der Verk√§ufer kann nur mit solchen Gegenanspr√ľchen aufrechnen, die von Venneker nicht bestritten werden oder rechtskr√§ftig festgestellt sind.
8.2 Der Verk√§ufer kann ein Zur√ľckbehaltungsrecht, das nicht auf demselben Vertragsverh√§ltnis beruht, nicht aus√ľben. Ist der Verk√§ufer ein Unternehmer, kann er ein Zur√ľckbehaltungsrecht nur geltend machen wegen einer unbestrittenen oder rechtskr√§ftig festgestellten Forderung.

9. Datenschutz

Die von Venneker im Rahmen der Geschäftsbeziehung verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gemäß der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere DSGVO und BDSG verarbeitet. Weitere Informationen hierzu lassen sich den Datenschutzhinweisen von Venneker entnehmen, die unter datenschutz@vieh-venneker.de abrufbar sind. 

10. Haftung

10.1 Schadenersatzanspr√ľche des Vertragspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverh√§ltnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
10.2 Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere in F√§llen der Arglist, des Vorsatzes und grober Fahrl√§ssigkeit, bei Verletzung von Leben, K√∂rper oder Gesundheit, der √úbernahme einer Garantie f√ľr das Vorhandensein einer Eigenschaft, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrags √ľberhaupt erst erm√∂glichen und auf deren Einhaltung regelm√§√üig vertraut werden darf.
10.3 Schadenersatzanspr√ľche wegen leicht fahrl√§ssiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschr√§nkt.
10.4 Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschr√§nkt ist, gilt dies auch f√ľr die pers√∂nliche Haftung der Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erf√ľllungsgehilfen von Venneker.
10.5 Eine √Ąnderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

11. Datenschutz

Die von Venneker im Rahmen der Geschäftsbeziehung verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gemäß der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere DSGVO und BDSG verarbeitet. Weitere Informationen hierzu lassen sich den Datenschutzhinweisen von Venneker entnehmen, die unter datenschutz@vieh-venneker.de abrufbar sind.

12. Erf√ľllungsort/Gerichtsstand/anwendbares Recht

12.1 Der Sitz von Venneker ist f√ľr alle Leistungspflichten der Erf√ľllungsort, wenn der Vertragspartner Kaufmann ist oder es sich bei ihm um eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen handelt oder sich sein Wohnsitz au√üerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindet.
12.2 Ist der Vertragspartner Kaufmann oder handelt es sich bei ihm um eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen, ist der Sitz von Venneker ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr alle sich aus dem Vertragsverh√§ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Venneker ist jedoch berechtigt, den Vertragspartner vor dem Gericht zu verklagen, an dem der Vertragspartner seinen Sitz hat.
12.3 Die Vertragssprache ist Deutsch. Auf unter Zugrundelegung dieser Bedingungen abgegebene Erkl√§rungen und geschlossene Vertr√§ge findet ausschlie√ülich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des √úbereinkommens √ľber Vertr√§ge √ľber den internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung.

13. Verbraucherschlichtungsstelle

Venneker ist weder verpflichtet, noch dazu bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Unsere Zertifizierungen

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